AGBs 3D-Druck

Besondere AGB für 3D-Druck Dienstleistungen von THOMAS MAIER IT-SYSTEME e.K..

(Download als PDF) Stand 08/2016

1. Grundlagen

Nachstehende Bedingungen gelten für alle 3D-Druckaufträge und deren  Liefe­rungen und sonstige Lei­stungen die sich aus diesen Aufträgen ergeben  zwischen Ihnen (im folgenden Auftraggeber) und uns (im Folgenden auch Auftragnehmer). Ab­weichende Abreden sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestä­tigt wer­den.

Abweichende Bedingungen des Auftraggebers verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht noch­mals ausdrück­lich wider­sprechen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart.

 

2. Angebote, Preise

Unsere Angebotspreise sind Nettopreise zzgl. jeweiliger gesetzl. MwSt. Sie sind freibleibend. Bestellungen des Auftraggebers können wir binnen 10 Tagen annehmen. Ver­trags­abschlüsse und sonstige Vereinba­rungen werden erst durch unsere schriftli­che Bestätigung ver­bindlich. Die Lieferung ersetzt die schriftliche Bestätigung.

3. Lieferung

a)   Liefertermine oder Lieferfristen sind nur verbind­lich, wenn sie von uns schrift­lich bestätigt werden. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware versandt oder die Versandbereitschaft dem Auftraggeber angezeigt wird. Sollten wir Liefertermine nicht einhalten, so hat der Auftraggeber uns in Textform eine angemessene Nachfrist zu setzen, die mit Zugang der Nachfristsetzung bei uns beginnt. Ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag besteht erst nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist. Ein Rücktritt vom gesamten Vertrag wegen teilweisen Verzuges oder teilweiser Unmöglichkeit ist nur dann zulässig, wenn und soweit die bereits erbrachte Teilleistung für den Auftraggeber nachweislich ohne Interesse ist.

Bei höherer Gewalt oder anderen unvor­hergesehenen Ereignissen, die wir nicht zu vertreten haben, wie Materi­albeschaffungsschwierigkeiten, Verspä­tung oder das Ausbleiben von Zuliefe­run­gen etc. tritt Liefer­verzug nicht ein.

Bei höherer Gewalt oder anderen unvor­hergesehenen Ereignissen, die wir nicht zu vertreten haben, wie Materi­albeschaffungsschwierigkeiten, Verspä­tung oder das Ausbleiben von Zuliefe­run­gen etc. tritt Liefer­verzug nicht ein.

b)   Erst nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist kann der Auftraggeber Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

c)   Teillieferungen sind zu­lässig.

4. Zahlungsbedingungen

a)   Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum fällig.

b)   Verzugszinsen werden in gesetzlicher Höhe (z.Zt. 8 Prozentpunkte über Basiszins) vom Fälligkeitstag der Rechnung  ab be­rechnet. Die Geltendmachung eines darüber hin­ausgehen­den Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

c)   Der Auftragnehmer nimmt nur bei entspre­chender Vereinba­rung Schecks oder diskontfähige Wechsel zah­lungshalber an. Dis­kont- und Bankspesen gehen zu Lasten des Käufers. Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr für richtiges Vorlegen und Protesterhe­bung. Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr für richtiges Vorlegen und Protesterhe­bung.

d)   Die Zahlung mit Scheck oder Wechsel wird erst bei Einlösung anerkannt.

e)   Die Aufrechnung von etwaigen vom Auftragnehmer bestrit­tenen Gegenansprüchen des Auftraggebers ist nicht statthaft, solange diese nicht rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbe­hal­tungs­rechts wegen nichtanerkann­ter oder nicht rechtskräftig fest­gestellter Gegenan­sprüche ist ausgeschlossen, sofern diese Ansprüche nicht auf dem­selben Vertrags­verhält­nis beruhen.

 

5. Versand, Gefahrenübergang

 

a)  Alle Sendungen reisen auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Versandort und Versandweg werden vom Auftragnehmer gewählt. Wünsche des Auftraggebers werden berück­sich­tigt, dadurch bedingte Mehrkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers, ebenso die Verpackungskosten.

b)   Ist die Ware versandbereit und verzö­gert sich die Ver­sendung oder die Ab­nahme aus Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, so geht die Ge­fahr mit dem Zugang der Anzeige der Versand­bereitschaft auf den Auftraggeber über.

c)   Annahmeverzug: Nimmt der Auftraggeber die Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von mindestens 10 Tagen, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Es gilt ein Schaden von pauschal 15% des Kaufpreises ohne Nachweis der konkreten Schadenhöhe als Entschädigung vereinbart. Es bleibt der Gegenbeweis gestattet, dass nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich eingetretenen höheren Schadens bleibt uns vorbehalten. Anstelle der Geltendmachung der oben genannten Rechte sind wir nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist auch berechtigt anderweitig über die Ware zu verfügen und den Auftraggeber anschließend in angemessener verlängerter Frist zu beliefern.

 

6. Mängelrügen, Gewährleistung für Warenlieferungen

a)   Der Auftraggeber hat die in Empfang genom­mene Ware un­verzüglich nach Eintref­fen auf Menge, Be­schaffenheit und zugesi­cherte Eigenschaften zu prüfen.er Käufer hat die in Empfang genom­mene Ware un­verzüglich nach Eintref­fen auf Menge, Be­schaffenheit und zugesi­cherte Eigenschaften zu prüfen.

b)   Offensichtliche Mängel hat er innerhalb 8 Tagen nach Erhalt der Ware schrift­lich an­zuzeigen soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlliches Sondervermögen ist.

c)   Später erkennbare Mängel sind unver­züglich schriftlich mitzuteilen.

d)   Bei berechtigter Beanstandung erfolgt Nach­besserung oder Ersatzlieferung. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. So­fern Nachbes­serung oder Er­satz­liefe­rung in angemessener Frist nicht möglich ist, so steht dem Auftraggeber zu, Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herab­setzung des Kauf­preises zu verlan­gen.

e)   Der Auftraggeber stellt für den Fall einer Nachbesserung die zugrundeliegenden Daten neu, soweit diese dem Auftragnehmer nicht mehr vorliegen. Der Auftragnehmer wird durch die Annahme einer Beauftragung nicht zur Vorhaltung und Speicherung von Unterlagen und Daten verpflichtet.

f)   Für die Feststellung eines Mangels ist die Benennung eines solchen nicht ausreichend. Der Auftraggeber weist den Mangel nach, insbesondere, dass der Auftragnehmer diesen zu vertreten hat

 

7. Gewährleistung

a)   Der Gewährleistungszeitraum beträgt 6 Monate ab Lieferdatum.

b)   Der Auftragnehmer gewährleistet, dass bestellte Teile auf Basis der dafür als Grundlage überlassenen Daten auf den dafür vorgesehenen Produktionsgeräten erstellt werden. Die übersandten Daten werden vom Auftragnehmer hierfür in eine STL-Datei umgewandelt.

c)   Bei der Beauftragung zur Fertigung von Teilen trägt der Auftraggeber die konstruktive Verantwortung für die bauliche Auslegung der Teile und zwar unter Berücksichtigung der spezifischen Grundlagen des jeweiligen Fertigungsverfahrens in Verbindung mit den spezifischen Eigenschaften des zu druckenden Materials. Dies gilt insbesondere für Teile, die für den Verbau in Maschinen, Anlagen, Vorrichtungen etc. vorgesehen sind und dort dem Verkäufer unbekannten Nutzungsanforderungen unterliegen.

d)   Anforderungen an eine Nutzung der Bauteile in Anlagen/Geräten etc. des Auftraggebers werden nicht vereinbart und sind damit von einer denkbaren Mangeldiskussion ausgeschlossen. Für die gedachte Eignung oder Verwendung des erstellten Bauteils übernehmen wir keine Gewährleistung.

e)    Als mangelhaft gelten ggf. u.a. maßliche Abweichungen zwischen Soll und Ist Beschaffenheit der Teile im Auslieferungszustand unter Berücksichtigung der fertigungsbedingten bekannten Toleranzen. Maßabweichungen bedingt durch den Aufbau des Bauteils oder bedingt durch physikalisch/chemische Bedingungen des verbauten Materials sind nicht von der Gewährleistung erfasst. Dazu gehören insbesondere Veränderungen die im Nachgang durch äußere Einflüsse (z.B. Hitze, Feuchtigkeit, Strahlung etc.) eintreten, es sei denn die Eintragung ist eindeutig einem unsachgemäßen fertigungstechnischen Umgang zuzuweisen. Informationen zu den physikalischen und chemischen Eigenschaften der Baumaterialien dienen dem Auftraggeber lediglich zur eigenen Beurteilung und Abschätzung von Risiken, begründen aber keine Verantwortlichkeit des Auftragnehmers.

f)    Bei Nach- und Weiterverarbeitung und/oder dem Verbau der Liefersache durch den Auftraggeber erlischt die Gewährleistung, außer es kann nachgewiesen werden, dass ein Mangel nicht durch die Vornahme eigener Maßnahmen entstanden sein kann.

g)   Von der Gewährleistung ausgeschlossen ist die unsachgemäße Verwendung des Teiles.

 

8. Haftung

a)   Wir haften uneingeschränkt bei der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit sowie für das Fehlen beschriebener Beschaffenheit und Leistungen im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle leichter  Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur für Ansprüche aus § 311 Abs. 2 BGB und wenn er eine vertragswesentliche Pflicht verletzt hat. Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht haftet der Auftragnehmer nur für den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und auch vertrauen darf. Typische vorhersehbare Schäden sind solche, die dem Schutzzweck der jeweils verletzten vertraglichen Norm unterfallen. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

Im Übrigen ist unsere Haftung für leichte und mittlere Fahrlässigkeit pro Schadensfall auf € 25.564,– begrenzt, gleich ob die Schadenser-satzansprüche auf Verzug, Unmöglich­keit der Leistung, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, Ver­schulden bei Vertragsabschluß oder auf unerlaubter Handlung beruhen.

b)   Es ist dem Auftraggeber untersagt, Bauteile bei dem Verkäufer herstellen zu lassen, die gegen Rechte Dritter verstoßen, insbesondere gegen Urheber-Marken-, Gebrauchsmuster- oder Patentrechte dies betrifft ebenso die Nachbildungen von Waffen oder die Herstellung von Bauteilen, die gegen die guten Sitten verstoßen.

c)   Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen den Auftragnehmer aufgrund einer Verletzung der Pflichten des Auftraggeber gemäß 8.a) geltend machen und dem Auftraggeber sämtliche dadurch entstandenen Schäden ersetzen.

d)   Dem Auftraggeber ist der Weiterverkauf der Teile sowie der Einbau in ein Verkaufsprodukt untersagt. Vom Auftragnehmer hergestellte Teile dienen nur zur Eigennutzung oder Einbau in eigene Prozesse durch den Auftraggeber.

 

9. Daten

a)    Der Auftragnehmer gibt keine personenbezogenen Daten des Auftraggebers an Dritte weiter.

b)    Der Auftraggeber hat das Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Von der Löschung oder Kündigung ausgenommen sind Daten für Abrechnungs- und buchhalterische Zwecke.

c)    Der Auftragnehmer speichert und verwendet die persönlichen Daten des Auftraggebers zur Abwicklung der Aufträge und evtl. Reklamationen. Ferner ist der Auftragnehmer berechtigt, die E-Mail-Adresse des Auftraggebers für Informationsschreiben zu den Aufträgen und für eigene E-Mail-Werbung zu nutzen.

d)    Der Auftraggeber ermächtigt den Auftragnehmer, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Auftraggeber im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.

e)   Der Auftraggeber ist verpflichtet bei Datenübertragungen vor Übersendung jeweils dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.

f)   Für die Sicherheit der Daten, auch bei Übertragung, hat der Auftraggeber Sorge zu tragen. Sofern vom Auftraggeber Druckdaten übermittelt werden, gleich auf welchem Wege, insbesondere auch bei elektronischen Übermittlungen der Druckdaten und Datenträgeraustausch, übernimmt der Auftragnehmer keinerlei Haftung für die Übermittlung der Druckdaten. Der Auftragnehmer leistet keinerlei Ersatz für verlustgegangene Daten, sofern Daten recherchiert oder wiederhergestellt werden müssen, ist dies Sache des Auftraggebers.

 

10. Eigentumsvorbehalt

a)  Alle Lieferungen erfolgen unter Eigen­tumsvorbehalt. Das Eigentum geht auf den Auftraggeber, so­weit er Vollkauf­mann, juristische Person des öf­fentlichen Rechts oder öffentlich-rechtli­ches Sondervermögen ist, erst über, wenn er seine gesamten Verbind­lichkeiten aus der Ge­schäfts­verbin­dung getilgt hat. Bei laufender Rechnung gilt das vorbe­hal­tene Eigen­tum als Sicherheit für die Saldo­forderung des Auftragnehmers.

b)  Bei Verarbeitung mit anderen nicht dem Auftragnehmer ge­hörenden Waren durch den Auftraggeber, steht dem Auftragnehmer das Miteigen­tum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu der neu entstan­denen Sache zur Zeit der Verarbeitung zu. Für die neue Sache gilt sonst das glei­che wie bei der Vorbehaltsware.

c)   Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ist vom Auftraggeber gegen alle Risiken zu versichern und sachgemäß zu lagern.

 

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher Ge­richtsstand für Liefe­rungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wech­selkla­gen), sowie sämtliche zwi­schen den Par­teien sich er­gebenden Streitigkei­ten ist, soweit der Auftraggeber Vollkauf­mann, juri­sti­sche Person des öffentlichen Rechts oder öf­fentlich-rechtliches Sondervermögen ist, unser Firmensitz.

 

12. Teilwirksamkeit

Sollte eine der vorstehenden Bedingungen unwirk­sam sein, so besteht Einigkeit dar­über, dass eine ihr am nächsten kommende Regelung als vereinbart gilt und dass vor­ste­hende Bedingungen im Übrigen unver­ändert bleiben.